Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma PPC MUSIC GmbH, Hannover, Germany

§ 1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma PPC Music GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unsere AGB gelten durch Auftragserteilung oder Annahme einer Lieferung als anerkannt.
2. In Prospekten, Anzeigen, Internet, e-mails etc. enthaltene Angebote sind insbesondere bezüglich der Preisangaben, der technischen Angaben und Produktänderungen freibleibend und unverbindlich.
3. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma PPC Music GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
4. Die Firma PPC Music GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma PPC Music GmbH sind ausgeschlossen.

§ 2 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma PPC Music GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
4. Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma PPC Music GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von PPC oder ihrer gesetzlichen Vertreter.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
   PPC Music GmbH, Alter Flughafen 7a, D-30179 Hannover
   Fax: +49(0)511-67998 599, Email: info@ppc-music.de
   Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gem. § 312b BGB.
   
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insofern ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Ein Widerrufsrecht besteht - soweit ein anderes nicht bestimmt ist - nicht, soweit die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist. Abweichend von § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2.TS hat der Kunde Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, soweit diese nicht auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
   

§ 4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma PPC Music GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß § 2 Ziffer 3 nachgekommen ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
6. Liegt ein von der Firma PPC Music GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma PPC Music GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma PPC Music GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma PPC Music GmbH behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware an die Firma PPC Music GmbH kann frei per Abholung durch einen Versanddienstleister erfolgen. Es bleibt der Firma PPC Music GmbH aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma PPC Music GmbH zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma PPC Music GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Firma PPC Music GmbH oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

§ 5 3-Jahre-PPC-Garantie

1. Die Firma PPC Music GmbH leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des §13 BGB ("Endkunde") ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
2. Diese Händlergarantie ist nachrangig gegenüber einer eventuellen Herstellungsgarantie. Die Rechte aus dem Garantievertrag ruhen also insoweit als Hersteller der gelieferten Gegenstände aus eigenem Recht sich zu Garantieleistungen verpflichtet haben.
3. Von der Garantie ausgenommen sind:
   - Gebrauchtgeräte
   - Computerartikel und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen Artikel-Beschreibung etwas anderes ergibt.
   - Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie
   - Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
   - Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
   - Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
   - Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
   
4. Die Behebung des von der Firma PPC Music GmbH als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
5. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie durch eine Abholung unseres Versandservices an uns zurückzuführen. Bezüglich der Abholung setzen Sie sich bitte mit der entsprechenden Abteilung in Verbindung.
6. Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
7. Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
8. Die 3 Jahre PPC-Garantie gilt für alle Käufe, die ab dem 01.01.2009 bei uns getätigt wurden.

§ 6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen der Firma PPC Music GmbH sind - soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinslich. Falls der Firma PPC Music GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma PPC Music GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma PPC Music GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, § 13 BGB, behält sich die Firma PPC Music GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma PPC Music GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma PPC Music GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma PPC Music GmbH ab. Die Firma PPC Music GmbH nimmt diese Abtretung an.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma PPC Music GmbH bestehenden Geschäftsbeziehung ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma PPC Music GmbH ist Hannover; dies gilt auch für Klagen der Firma PPC Music GmbH gegen den Kunden.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 9 Schlussbestimmung

© PPC Music GmbH